Weiter so, Deutschland! Vier Monate ohne Regierung… (Reblog)

Vier Monate nach der Wahl sind wir wieder da, wo wir gestartet sind: bei der Großen Koalition. Gewünscht hat sich das kaum einer. Aber wenn es nun so sein muss, dann sind hier sieben Bitten an die GroKo-Verhandler.

Spiegel online

Stefan Kuzmany

GroKo-Verhandlungen: Sieben Bitten eines müden Bürgers

Es war ein schöner Traum: Dass sich etwas ändert. Dass es eine Art Aufbruch geben könnte, je nach politischer Perspektive mehr Gerechtigkeit oder mehr Sicherheit. Oder vollen Einsatz fürs Klima oder vielleicht auch nur schnelleres Internet.

Sie war da, die Sehnsucht nach etwas Neuem. Nach einem mutigen Entwurf für ein neues Europa, das strahlt und lockt und dem unglückseligen Nationalismus ringsum etwas entgegensetzt. Oder auch die Sehnsucht nach einer Regierung, die die Grenzen sichert und die Anschläge verhindert. Es gab den Traum von mehr Debatte im Parlament, vom demokratischen Streit zwischen den Volksparteien, klaren Positionen und scharfen Auseinandersetzungen. Dieser Traum ist aus, jetzt kommt die neue GroKo. Schön ist das nicht, aber da müssen wir wohl durch. Bevor jetzt die offiziellen Verhandlungen beginnen, hier noch ein paar Bitten eines ermatteten Bürgers an die mitwirkenden Politiker:

1. Bitte keine Nachtsitzungen mehr. Sie können alles, was Sie zu klären haben, auch tagsüber entscheiden, vielleicht sogar vor Feierabend. Es ist ja nicht so, dass Sie über die offenen Fragen noch nie geredet hätten, geben Sie es doch zu: Eigentlich wissen Sie schon recht genau, wo Sie sich treffen werden. Das ist hier kein Wettbewerb um die tiefsten Augenringe, wir glauben Ihnen auch so, dass Sie sich sehr anstrengen. Zugegeben: Nachtsitzungen sind ein bewährtes Stilmittel des Politikbetriebs, sie vermitteln den Eindruck von Durchhaltewillen, Druckresistenz und Dramatik. Aber ehrlich gesagt, hat sich diese Inszenierung langsam etwas abgenutzt. Außerdem sitzen einige von Ihnen noch in der geschäftsführenden Regierung, und es wäre doch beruhigend, wenn Sie Ihr Amt einigermaßen wach ausüben könnten. Nicht dass Sie am Ende aus Versehen doch wieder ein paar Waffenlieferungen mehr genehmigen oder ähnlichen Unsinn. Bitte seien Sie vernünftig!

2. Bitte unterlassen Sie jegliche Aufplusterungen abseits der tatsächlichen Verhandlungen. Klar, das ist nicht so einfach: Mancher von Ihnen will noch was werden in der Partei, mancher will noch etwas bleiben, und da fällt es schwer, der Versuchung zu widerstehen, sich mit Klartext-Interviews und Provo-Tweets zu profilieren. Durchaus verständlich, dass Sie Ihren Parteimitgliedern und den Wählern zeigen wollen, dass Sie noch wissen, was Sie im Wahlkampf alles versprochen haben. Aber die Wahl ist jetzt vier Monate her, und bedenken Sie bitte: Sie haben nicht die absolute Mehrheit geholt – deshalb sind diese leidigen Koalitionsverhandlungen ja erst nötig geworden. Es geht jetzt um Kompromisse. Oder wollen Sie gar keine Kompromisse? Dann springen Sie bitte direkt zu Punkt 7.

3. Die CSU könnte ja bitte vielleicht doch nochmal in ihrem Herzen wühlen und dabei entdecken, dass Familie nicht nur bayerischen Wesen wichtig ist, sondern den meisten Menschen jeglicher Herkunft und Hautfarbe, was auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einschließt. Sie könnten in ihrem eigenen Bundestagswahlprogramm nachschauen und feststellen, dass Sie dort einer Zwei- oder Mehrklassenmedizin „eine Absage” erteilen – da geht doch was! Gut, eine Bürgerversicherung lehnen Sie ebenfalls ab, aber die muss ja am Ende nicht so heißen. Die Obergrenze heißt ja jetzt auch nicht mehr so. Und bis zur Landtagswahl können Sie dann noch genug Krach schlagen, wenn die Koalition erst einmal steht. Der Markus macht das schon.

4. Die SPD könnte bitte mal kurz damit aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen . Sicher, die eigenen Probleme sind immer die größten, aber langsam ist es auch mal gut. Sie haben doch wunderbar demokratisch debattiert auf Ihrem Sonderparteitag. Sie haben zwei Dinge geschafft, die niemand für möglich gehalten hätte: Bonn war für einen Tag wieder Hauptstadt. Und die SPD hat tatsächlich Spannung verbreitet mit ihrer Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sie haben sich dafür entschieden, lassen Sie es damit gut sein. Dass Sie sich seither mehr mit der eigenen Jugendorganisation streiten als mit dem politischen Gegner, macht keinen besonders guten Eindruck.

Lassen Sie die Jungen doch machen! Vielleicht kommt ja sogar so etwas wie die Zukunft der SPD dabei heraus, für die Zeit nach dieser und der nächsten und der übernächsten GroKo, eine Zukunft, in der die SPD möglicherweise wieder etwas mehr Zuspruch bekommt, weil sie linker und entschlossener auftritt. Freuen Sie sich doch über neue Mitglieder, anstatt sie zu fürchten. Sie haben über 400.000, glauben Sie im Ernst, dass ein paar NoGroKo-Neuankömmlinge den Mitgliederentscheid kippen werden? Vielleicht sollten Sie besser gar nicht mehr so viel über diese Abstimmung reden. Sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen, sich zu fragen, warum eigentlich ein halbes Prozent der deutschen Bevölkerung über Regierungsbildung oder Neuwahlen entscheiden soll.

5. Und die CDU könnte…… Ach, wissen Sie was, es ist eigentlich vollkommen egal, was die CDU macht, am Ende wird ja doch wieder Angela Merkel Kanzlerin. Aber weil das so ist und Sie im Grunde ja auch keine anderen Forderungen, Erwartungen, Visionen oder Ideen bei diesen Koalitionsverhandlungen haben, könnten Sie die Zeit nützen und sich, während die anderen beiden streiten, mal Gedanken darüber machen, wie es eigentlich nach Angela Merkel bei Ihnen weitergehen könnte. Dann ist es nämlich erstmal vorbei mit der automatischen Kanzlerschaft, daher sollten Sie einen Plan haben, was Sie mit dem sozialdemokratischen Erbe Merkels anstellen wollen. Vielleicht geben Sie es ja den Sozialdemokraten zurück?

6. Und weil wir gerade bei der Zukunft sind: Bitte tun Sie nicht so, als ob jetzt alles in diesem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden könnte, was in den nächsten vier Jahren passiert. Wer weiß, mit welchen Krisen und Kriegen wir noch zu tun bekommen, welche revolutionäre Technik uns alle überrollt und was Trump noch so einfällt. Ein Vertrag als Grundlage einer stabilen Regierung ist schön und gut, aber es reicht nicht, so eine Vereinbarung Punkt für Punkt abzuarbeiten. Es darf keine Alternativlosigkeit mehr geben, es muss schon noch Raum für Debatten da sein. Aber eben auch das grundsätzliche Vertrauen, dass Sie auch dann zu guten Ergebnissen kommen, wenn die Realität über Ihren Vertrag hinauswächst.

7. Ach ja, und noch eine letzte Bitte: Wenn Sie das alles nicht hinbekommen, wenn die Gemeinsamkeiten doch fehlen und ganz grundsätzlich der Wille, gemeinsam zu regieren – dann sagen Sie uns das bitte schnell. Dann wählen wir eben neu. Aber glauben Sie bloß nicht, dass es danach einfacher wird.

Informacje o ewamaria2013

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